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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2026

Teil A – Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der BSF Brandschutz GmbH, Rathausstraße 7, 75305 Neuenbürg, vertreten durch die Geschäftsführerin Miriam Forster, eingetragen beim Amtsgericht Mannheim unter HRB 759775 (im Folgenden „BSF“), und ihren Kunden.
  2. Kunden sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmern gleichgestellt sind juristische Personen des öffentlichen Rechts und Wohnungseigentümergemeinschaften, soweit sie nicht als Verbraucher handeln.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn BSF ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Das gilt auch, wenn BSF in Kenntnis solcher Bedingungen leistet.
  4. Individuelle Vereinbarungen, etwa im Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Leistungen

BSF erbringt insbesondere:

  • Prüfung und Instandhaltung (Wartung) von Feuerlöschern nach DIN 14406-4 und ASR A2.2, auch an Fahrzeugen (Teil B),
  • Prüfung von Rauchwarnmeldern nach DIN 14676-2 (Teil B),
  • Verkauf und Montage von Feuerlöschern, Rauchwarnmeldern und Zubehör (Teil C),
  • Vermietung von Feuerlöschern im Abo mit Tausch per Post (Teil D),
  • Beratung, etwa zur Ausstattung nach ASR A2.2, und Erstgespräche für Hausverwaltungen (Teil E).

Der genaue Umfang ergibt sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder der Leistungsbeschreibung auf bsf-brandschutz.de. Alle Leistungen erbringt BSF nur innerhalb Deutschlands.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung von Leistungen und Preisen auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung, eine Anfrage zu stellen.
  2. Eine Terminbuchung über die Website ist eine Buchungsanfrage. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn BSF den Termin per E-Mail bestätigt.
  3. Bei Anfragen per Kontaktformular, E-Mail oder Telefon erstellt BSF ein Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt, zum Beispiel per E-Mail oder durch Unterschrift.
  4. Der Vertragstext wird von BSF gespeichert. Der Kunde erhält die Auftragsbestätigung mit diesen AGB per E-Mail. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise

  1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.
  2. Gegenüber Unternehmern gelten die angegebenen Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern gelten Endpreise inklusive Umsatzsteuer.
  3. Die Anfahrtspauschale von 15 € netto fällt einmal je Auftrag und Einsatzort an, unabhängig von der Zahl der Geräte. Außerhalb des Einsatzgebiets (rund 40 km um 75305 Neuenbürg) kann BSF eine höhere Anfahrt vereinbaren.
  4. Kleinteile, Ersatzteile, Reinigungsmittel und Löschmittel, die bei der Instandhaltung nötig sind, werden nach Preisliste zusätzlich berechnet.

§ 5 Zahlung

  1. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
  2. Der Jahresbeitrag für das Abo ist im Voraus fällig (Teil D).
  3. Kommt der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Gegenüber Unternehmern bleibt die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB (40 €) vorbehalten.
  4. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Teil B – Prüfung, Wartung und Montage vor Ort

§ 6 Termine

  1. Termine werden mit mindestens 7 Tagen Vorlauf vereinbart. Kurzfristige Termine sind nach Absprache möglich.
  2. BSF darf einen bestätigten Termin aus wichtigem Grund verschieben, zum Beispiel bei Krankheit oder Unwetter. BSF informiert den Kunden dann so früh wie möglich und schlägt einen neuen Termin vor.
  3. Der Kunde kann einen Termin bis 48 Stunden vorher kostenfrei absagen oder verschieben. Bei späterer Absage oder wenn BSF zum Termin niemanden antrifft, berechnet BSF eine Pauschale von 25 € netto (29,75 € inklusive Umsatzsteuer). Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Mitwirkung des Kunden

  1. Der Kunde sorgt dafür, dass BSF zum Termin Zugang zu allen Geräten und Räumen hat. Bei Rauchwarnmeldern gilt das auch für vermietete Wohnungen; die Mieter informiert der Kunde.
  2. Der Kunde nennt vorab Anzahl und Art der Geräte, soweit bekannt.
  3. Kann BSF aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht oder nur teilweise prüfen, gilt § 6 Abs. 3 entsprechend.

§ 8 Durchführung und Ergebnis

  1. BSF prüft Feuerlöscher nach DIN 14406-4 durch eine sachkundige Person und Rauchwarnmelder nach DIN 14676-2 durch eine Fachkraft.
  2. Geprüfte Feuerlöscher erhalten eine Prüfplakette. Als Nachweis dienen die Prüfplakette und die Rechnung; ein gesondertes Prüfprotokoll wird für Feuerlöscher nicht erstellt. Für Rauchwarnmelder erhält die Hausverwaltung ein Prüfprotokoll, gibt es keine Verwaltung, der Eigentümer.
  3. Sind kleine Instandsetzungen nötig (Dichtungen, Kleinteile, Reinigung), führt BSF sie im Termin aus und berechnet sie nach Preisliste. Größere Reparaturen oder ein Gerätetausch erfolgen nur nach Rücksprache, ab einem Betrag von 50 € netto je Gerät.
  4. Ist ein Gerät nicht mehr betriebssicher oder nicht mehr instandsetzbar, kennzeichnet BSF es und weist den Kunden darauf hin. Auf Wunsch liefert BSF ein neues Gerät (Teil C) und nimmt das alte Gerät zur Entsorgung mit (15 € netto je Gerät laut Preisliste).
  5. Für die Zahl und den Standort der Feuerlöscher sowie für die Einhaltung der Prüffristen bleibt der Betreiber verantwortlich. BSF berät dazu auf Wunsch (Teil E).

§ 9 Montage

Muss für die Montage von Feuerlöschern oder Rauchwarnmeldern gebohrt werden, kostet sie 25 € netto je Gerät, sofern nichts anderes vereinbart ist. Werden vorhandene Halterungen genutzt, fällt keine Montagegebühr an. Der Kunde sorgt für einen geeigneten Untergrund und weist auf verdeckte Leitungen hin.

Teil C – Kauf von Feuerlöschern und Zubehör

§ 10 Lieferung

  1. BSF liefert im Einsatzgebiet (rund 40 km um 75305 Neuenbürg) persönlich, auf Wunsch mit Montage (§ 9). Außerhalb des Einsatzgebiets liefert BSF an Unternehmer nach Absprache per Versand, nur innerhalb Deutschlands.
  2. An Verbraucher liefert BSF grundsätzlich nur im Einsatzgebiet. Ein Versand an Verbraucher außerhalb des Einsatzgebiets ist nur nach Absprache möglich.
  3. Feuerlöscher werden geprüft und mit Prüfplakette übergeben.
  4. Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Ist ein Gerät beim Hersteller nicht lieferbar, informiert BSF den Kunden unverzüglich und erstattet bereits gezahlte Beträge.
  5. Bei Versand an Verbraucher geht die Gefahr erst mit der Übergabe an den Kunden über. Bei Unternehmern geht sie mit der Übergabe an das Transportunternehmen über.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BSF. Gegenüber Unternehmern gilt dies bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Für Löscher im Abo gilt dieser Paragraf nicht: Sie werden nur vermietet und bleiben dauerhaft Eigentum von BSF (§ 14).

§ 12 Mängelrechte

  1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
  2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängel an neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Übergabe. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel nach § 377 HGB unverzüglich anzeigen.
  3. Herstellergarantien, etwa von Minimax, Gloria, Heimlich oder Döka, gelten zusätzlich nach den Bedingungen des Herstellers. Sie schränken die gesetzlichen Rechte nicht ein.
  4. Ein Feuerlöscher, der zum Löschen benutzt wurde, ist kein Mangel. Er muss danach gegen einen neuen Feuerlöscher ausgetauscht werden; den neuen Löscher berechnet BSF nach Preisliste.

Teil D – Feuerlöscher-Abo (Miete)

§ 13 Vertragspartner und Gegenstand

  1. Das Abo können nur Unternehmer im Sinne von § 14 BGB abschließen, etwa Betriebe, Praxen, Vereine und Vermieter von Ferienwohnungen. Wohnungseigentümergemeinschaften und Verbraucher sind ausgeschlossen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt.
  2. BSF vermietet dem Kunden geprüfte Feuerlöscher für die Laufzeit des Abos. Vor Ablauf der Prüffrist schickt BSF einen frisch gewarteten Tauschlöscher. Der Kunde schickt den bisherigen Löscher im mitgelieferten Karton zurück.
  3. Die Jahrespreise je Gerät und Marke ergeben sich aus der Preisliste auf bsf-brandschutz.de/feuerloescher-abo.

§ 14 Eigentum und Pflichten des Kunden

  1. Dieser Paragraf gilt nur für die Löscher, die der Kunde im Abo mietet, nicht für gekaufte Löscher (Teil C).
  2. Die Abo-Löscher bleiben Eigentum von BSF. Der Kunde darf sie nicht verkaufen, verpfänden oder Dritten überlassen; ausgenommen ist die Nutzung durch Mitarbeiter, Mieter und Gäste am vereinbarten Standort.
  3. Der Kunde hängt die Abo-Löscher gut sichtbar und erreichbar auf und behandelt sie sorgfältig.
  4. Wartung, Tausch und Reparaturen der Abo-Löscher bei normaler Nutzung sind im Beitrag enthalten.

§ 15 Einsatz, Verlust und Beschädigung

  1. Der Kunde meldet BSF unverzüglich, wenn ein Löscher benutzt wurde, verloren gegangen ist oder beschädigt wurde. BSF schickt dann einen Ersatzlöscher.
  2. Für einen benutzten, verlorenen oder vom Kunden beschädigten Löscher berechnet BSF den Kaufpreis eines neuen Löschers laut aktueller Preisliste auf bsf-brandschutz.de/feuerloescher-kaufen.

§ 16 Versand und Rücksendung

  1. BSF versendet die Löscher mit DHL, nur an Adressen innerhalb Deutschlands. BSF stellt einen geeigneten Karton und ein Rücksendeetikett. Versand und Rückversand sind im Beitrag enthalten.
  2. Der Kunde schickt den bisherigen Löscher innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Tauschlöschers zurück. Er verpackt ihn im gestellten Karton und sichert ihn gegen Verrutschen, gegebenenfalls mit zusätzlichem Füllmaterial. Eine gesonderte Anleitung liegt nicht bei.
  3. Geht ein Löscher nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung bei BSF ein, gilt § 15 Abs. 2.

§ 17 Laufzeit, Zahlung und Kündigung

  1. Das Abo läuft ein Jahr ab Lieferung des ersten Löschers. Der Jahresbeitrag ist im Voraus fällig.
  2. Beide Seiten können mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende der Laufzeit kündigen. Ohne Kündigung verlängert sich das Abo um ein weiteres Jahr.
  3. Die Kündigung ist in Textform möglich, etwa per E-Mail an info@bsf-brandschutz.de.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für BSF liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit dem Jahresbeitrag mehr als 30 Tage in Verzug ist.
  5. Nach Vertragsende schickt der Kunde alle Löscher innerhalb von 14 Tagen zurück. BSF stellt dafür Karton und Etikett. Gehen die Löscher nicht rechtzeitig ein, stellt BSF sie nach der aktuellen Neupreisliste in Rechnung.

Teil E – Beratung und Erstgespräch

§ 18 Vergütung

  1. Beratungen, etwa zur Ausstattung mit Feuerlöschern nach ASR A2.2, und Erstgespräche für Hausverwaltungen und WEG kosten 40 € netto je angefangene 30 Minuten.
  2. Erteilt der Kunde BSF im Anschluss an die Beratung einen Auftrag, entfällt die Vergütung für die Beratung. Das gilt für Aufträge innerhalb von 3 Monaten nach der Beratung.
  3. Beratungen vor Ort lösen zusätzlich die Anfahrtspauschale aus (§ 4 Abs. 3).

§ 19 Umfang der Beratung

  1. BSF berät auf Grundlage der Angaben des Kunden und der Besichtigung vor Ort. Für falsche oder unvollständige Angaben des Kunden haftet BSF nicht.
  2. Die Beratung ersetzt keine Gefährdungsbeurteilung, kein Brandschutzkonzept und keine Prüfung durch Sachverständige oder Behörden. Die Verantwortung für den Brandschutz im Betrieb bleibt beim Betreiber.

Teil F – Haftung und Schlussbestimmungen

§ 20 Haftung

  1. BSF haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit BSF eine Garantie übernommen hat.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet BSF nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf die der Kunde vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Diese Regeln gelten auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BSF.

§ 21 Datenschutz

BSF verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutzerklärung.

§ 22 Streitbeilegung

BSF ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 23 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften ihres Aufenthaltsstaats entzogen wird.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von BSF (Neuenbürg).
  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Die folgende Belehrung gilt nur für Verbraucher, die Feuerlöscher, Rauchwarnmelder oder Zubehör kaufen oder eine Prüfung oder Beratung beauftragen, wenn der Vertrag online, per E-Mail, telefonisch oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen wird. Das Feuerlöscher-Abo steht nur Unternehmern offen; dafür besteht kein Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Beim Kauf von Waren beträgt sie vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BSF Brandschutz GmbH, Rathausstraße 7, 75305 Neuenbürg, Telefon 07082 4167274, E-Mail info@bsf-brandschutz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wurden die Waren im Umkreis von rund 40 km um 75305 Neuenbürg geliefert, holen wir sie ab und tragen die Kosten der Rücksendung. In allen anderen Fällen haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Hinweise zum sicheren Verpacken und Versenden finden Sie unter bsf-brandschutz.de/ruecksendung. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Bei der Online-Terminbuchung geben Sie diese Zustimmung im Buchungsformular ab. Bei Aufträgen per Telefon oder E-Mail holen wir sie in Textform ein, spätestens mit der Terminbestätigung.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An BSF Brandschutz GmbH, Rathausstraße 7, 75305 Neuenbürg, E-Mail info@bsf-brandschutz.de:

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*) / erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.